Verteidigungspolitik

Die erste Sitzung des Strategie- und Sicherheitspolitischen Beirates (SSB) der Wissenschaftskommission des Bundesministeriums für Landesverteidigung fand am 19. März 2026 unter Vorsitz von Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner statt. Zu Beginn der Sitzung erfolgten einleitende Worte durch den Vorsitzenden des SSB und die stv Vorsitzende AbtLtr.in Silvia Angerbauer BA MA. Zudem wurde der langjährige zweite stellvertretende Vorsitzende ObstdhmfD Mag. Dr. Anton Dengg mit großem Dank und besten Wünschen des SSB in den Ruhestand verabschiedet.

Im ersten Teil der Sitzung stand ein Vortrag zum Bundeskrisensicherheitsgesetz (B-KSG) im Kontext staatlicher Resilienz im Mittelpunkt. Dabei wurden die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, seine Einbettung in die österreichische Sicherheitspolitik sowie die Unterschiede zu bestehenden Strukturen des staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements erläutert. Thematisiert wurden insbesondere die Begriffe Krise und Katastrophe, die neuen Koordinations- und Beratungsstrukturen sowie die im Rahmen des B-KSG erstellten Produkte, darunter gesamtstaatliche Lagebilder, ad-hoc-Lagebilder zu aktuellen Entwicklungen wie Iran oder Venezuela sowie regelmäßige Lagebilder zu Querschnittsthemen. In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem Fragen der gesamtstaatlichen Resilienz, der Interoperabilität bestehender Strukturen, der Einbindung der Bundesländer sowie der Rolle des Gesetzes im Spannungsfeld zwischen Handlungsfähigkeit, Zeitdruck und parlamentarischer Kontrolle erörtert.

Anschließend folgte ein Impulsvortrag von Dr. Cengiz Günay zum Thema Geopolitik. Ausgehend von aktuellen Entwicklungen – darunter Venezuela, Grönland, der Krieg gegen den Iran, Kuba sowie der Zangezur-Korridor – wurde aufgezeigt, wie stark geopolitische Dynamiken derzeit das internationale Umfeld prägen. Im Zentrum des Vortrags stand Geopolitik als räumliches Denken in politischen Zusammenhängen. Neben klassischen Ansätzen, etwa bei Mackinder und Spykman sowie den Theorien über Heartland und Rimland, wurde auch die Bedeutung kritischer Geopolitik hervorgehoben. Dabei wurden geopolitische, geoökonomische, geostrategische und technologische Dimensionen zusammengedacht und mit Fragen politischer Wahrnehmung, Elitenentscheidungen und strategischer Selbstpositionierung verknüpft.

Im zweiten Impulsvortrag widmete sich Privatdoz.in Mag.a Dr.in Ursula Werther-Pietsch dem Verhältnis von Multilateralismus und Geopolitik. Im Zentrum stand die Frage, wie sich der Multilateralismus und die internationale Kooperation unter Bedingungen zunehmender geopolitischer Konkurrenz verändert. Thematisiert wurde dabei insbesondere eine gegenwärtige „Neuvermessung der Welt als Geschäftsmodell“, in der wirtschaftliche, strategische und geopolitische Interessen immer stärker miteinander verschränkt werden. Zugleich wurde hervorgehoben, dass Multilateralismus heute vielfach nicht mehr ausschließlich in formalisierten Institutionen, sondern zunehmend auch in informellen und flexiblen Gesprächsformaten stattfindet. Die Diskussion damit das Spannungsverhältnis zwischen regelbasierter internationaler Ordnung und einer globalen Realität, die verstärkt von geopolitischer Konkurrenz und strategischer Interessenpolitik geprägt ist.

Die Sitzung verdeutlichte insgesamt, wie eng Fragen staatlicher Krisenfähigkeit, geopolitischer Entwicklungen und internationaler Ordnungsmodelle heute miteinander verknüpft sind. Der fachliche Austausch im Rahmen des Beirates leistet weiterhin einen wichtigen Beitrag zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Reflexion aktueller Herausforderungen.