ukraine konflikt und Auswirkungen auf Österreich

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Sicherheitslage in Europa drastisch verändert. Die nun wieder sichtbare, unmittelbare konventionelle Bedrohung für Staaten im europäischen Osten hat zum Umschwenken in den Strategien der NATO und EU geführt. Als Folge werden die erkannten Schwächen in der Fähigkeit zur Verteidigung gegen konventionelle und hybride Bedrohungen durch die europäischen Staaten im Rahmen der EU, NATO und auch einzelstaatlich geschlossen. Damit ist auch Österreich betroffen. Hybride Bedrohungen sind eine Kombination von klassischen Militäreinsätzen, politischen und wirtschaftlichen Druckmitteln wie beispielweise im Energie-, Rohstoff- und Ernährungssektor, Cyberangriffen oder Desinformation in Medien und sozialen Netzwerken. Die Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus ist dabei nicht verschwunden, sondern nur in den Hintergrund gerückt. Diese komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen lassen sich nur mit einem umfassenden vernetzten Ansatz begegnen. Im Risikobild 2032 des BMLV wird auf die zunehmende Relevanz der hybriden Bedrohungen in zukünftigen Konfliktbildern explizit hingewiesen.

 

Österreich vertritt in Konflikten eine militärisch neutrale Position, welche gem. Art. 23j B-VG im zentralen Handlungsrahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bzw. Verteidigungspolitik (GASP bzw. GSVP) der EU eingebettet ist.

 

Die militärische Neutralität Österreichs bedeutet, dass keine direkte militärische Unterstützung der UKR erfolgt. Jedoch trägt Österreich als EU-Mitglied deren Maßnahmen konsequent mit. Auch bilaterale politische und wirtschaftliche Sanktionen wurden gesetzt. Gleichlaufend mit diesen Sanktionen gegen RUS wurden durch die EU Unterstützungsmaßnahmen für die UKR begonnen. Diese umfassen mehrere Felder, im militärischen Bereich z.B. Ausbildung oder die Lieferung von Gerät.

 

Vor dem Hintergrund der oben angeführten Entwicklungen hat die Bundesregierung am 12. April 2023 beschlossen, eine Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie aus 2013 unter Federführung des Bundeskanzleramtes einzuleiten und das Ergebnis dem Nationalrat bis Ende 2023 zur Debatte zuzuleiten. Die geänderten Umfeldbedingungen führen zu einem gesamtstaatlichen Umdenkprozess.

 

Um die strategische Abhängigkeit von einzelnen anderen Staaten zu reduzieren, werden durch alle relevanten Stellen und Institutionen der Republik alternative Partnerschaften gesucht bzw. die bestehenden verstärkt. Zentraler Handlungsrahmen ist und bleibt dabei die EU. Jedoch sind verteidigungspolitische Partnerschaften nicht auf die EU beschränkt. So wird sich Österreich beispielsweise verstärkt an der European Sky Shield Initiative (ESSI) beteiligen, welche bislang 13 EU-Staaten sowie NOR und UK umfasst.

 

Unter den angeführten generellen Rahmenbedingungen wurde das Budget des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) entsprechend erhöht. Dies ermöglicht den „Aufbauplan ÖBH 2032+“, welcher die vorhandenen militärischen Fähigkeitslücken im Rahmen des Streitkräfteprofils UNSER HEER schließen soll. Das ÖBH wird damit zur Schutzoperation im Inland gegen bewaffnete Angriffe im Rahmen hybrider Bedrohungen, sowie zur Abwehr von konventionellen Angriffen (v.a. aus der Luft), befähigt. Mit dieser Festlegung als wahrscheinlichste Einsatzaufgaben im Rahmen der „Militärischen Landesverteidigung“ gehen auch Überlegungen zur Reaktivierung der „Umfassenden Landesverteidigung“ einher, die dem Anspruch „umfassender und proaktiver Sicherheitsvorsorge“ zur Bewältigung multipler Risiken entspricht.

​​​​​​​Information über die Unterstützungsleistungen des BMLV für die Ukraine erhalten Sie hier: