Österreichische sicherheits-
strategie (ÖSS)

Die derzeit gültige Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) ist das zentrale nationale sicherheitspolitische Grundlagendokument, der volle Titel lautet: „Österreichische Sicherheitsstrategie. Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten“ und wurde am 3. Juli 2013 durch den Nationalrat, mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach, angenommen.

Zehn Jahre nach Beschlussfassung haben zahlreiche weitreichende Entwicklungen und zuletzt insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die nationale, europäische und internationale Sicherheitsarchitektur sowie die geopolitischen Verhältnisse tiefgreifend verändert.

​​​​​​​Dies erfordert eine umfassende Weiterentwicklung und Überarbeitung der ÖSS 2013 unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU (u.a. Strategischen Kompass der EU für Sicherheit und Verteidigung).

​​​​​​​Neben den Veränderungen der globalen Sicherheitsordnung haben sich neue Herausforderungen, Bedrohungen und Risiken dynamisch entwickelt (u.a. hybride Bedrohungen, Klimawandels, Migration, Digitalisierung, Weltraum, Cyber) und erfordern eine neue gesamtstaatliche Herangehensweise.

Vor dem Hintergrund der oben angeführten Entwicklungen hat die Bundesregierung am 12. April 2023 (Vortrag an den Ministerrat vom 05. April 2023) beschlossen, eine Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie unter Federführung des Bundeskanzleramtes einzuleiten und das Ergebnis dem Nationalrat bis Ende 2023 zur Debatte zuzuleiten.

​​​​​​​Mit Entschließung des Nationalrates vom 27. April 2023 wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitsstratege 2013 unter Berücksichtigung der Leitlinien des „Strategischen Kompass“ der EU zu überarbeiten.

​​​​​​​Die im Nationalrat vertretenen Parteien sollen in die Arbeiten zur Weiterentwicklung der ÖSS bestmöglich eingebunden werden. Ziel ist es, auch die künftige Sicherheitsstrategie auf eine breite parlamentarische Mehrheit zu stützen.

Moderne Sicherheitspolitik muss umfassend und integriert angelegt, aktiv gestaltet und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft solidarisch umgesetzt werden.

Wie die ÖSS 2013 soll auch die überarbeitete Sicherheitsstrategie nicht nur klassische Themen der inneren und äußeren Sicherheit behandeln.

Basierend auf einem umfassenden Sicherheitsverständnis sollen insbesondere Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern, wie etwa Finanz- und Wirtschaftspolitik, Klima- und Energiepolitik oder Menschenrechts- und Gleichstellungspolitik, Außenpolitik sowie Bildungspolitik, mit der Sicherheitspolitik im engeren Sinne berücksichtigt werden.

​​​​​​​Das Risikobild Österreichs bzw. eine daraus abgeleitete Konsequenzanalyse sollen die Basis für die diesbezüglichen Bearbeitungen sein.