Österreichische sicherheits-
strategie (ÖSS)

Die Sicherheitslage in Österreich hat sich vor allem seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine grundlegend verändert. Die globale Sicherheitslage bedarf aufgrund von steigendem geopolitischen Wettbewerb eine Neubewertung. Gleichzeitig sind weltweite Krisen, wie der wachsende Extremismus und Terrorismus, die Intensivierung irregulärer Migration, die zunehmenden Folgen des Klimawandels, sowie die steigende Cyberkriminalität zu verzeichnen.

​​​​​​​Angesichts dieser Lage hat der Ministerrat beschlossen, die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) vom 3. Juli 2013 zu überarbeiten und weitreichend weiterzuentwickeln. Die ÖSS 2024 wurde Ende August vom Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zur Debatte übergeben.

Mit der neuen ÖSS 2024 wurde die Sicherheitsstrategie umfassend weiterentwickelt. Die aktualisierte Sicherheitsstrategie soll sich nicht nur mit traditionellen Themen der inneren und äußeren Sicherheit befassen. Auf der Grundlage eines umfassenden Sicherheitsverständnisses sollen insbesondere die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikbereichen wie etwa Finanz- und Wirtschaftspolitik, Klima- und Energiepolitik oder Menschenrechts- und Gleichstellungspolitik, Außen- und Friedenspolitik, sowie Bildungspolitik mit der Sicherheitspolitik im engeren Sinne berücksichtigt werden.

Alle im Nationalrat vertretenen Parteien wurden eingeladen, sich von Anfang an aktiv über die Steuerungsgruppe an der Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitslage zu beteiligen. Die von den Parteien nominierten Expertinnen und Experten tauschten sich regelmäßig mit der Steuerungsgruppe über den Fortschritt der Arbeiten aus. Die Umsetzung der ÖSS soll ein transparenter Prozess sein und zielführender Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren ist ausschlaggebend.

​​​​​​In den ersten drei Kapiteln der ÖSS 2024 werden die Grundlagen der Sicherheitspolitik in Österreich, eine Umfeldanalyse sowie die daraus abgeleiteten Interessen und Ziele behandelt. Darauf basierend beschreibt das Kapitel über „Sicherheitspolitische Handlungsfelder und Chancen für Österreich“ jene Bereiche und Maßnahmen, die entscheidend zur Verwirklichung der genannten Interessen und Ziele beitragen und Gestaltungsspielräume für die Österreichische Sicherheitspolitik eröffnen.
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Im abschließenden Kapitel wird die Umsetzung der ÖSS als gesamtstaatliche Herausforderung betrachtet. Die Verankerung der Strategie in der Bevölkerung sowie der Förderung eines breiten Sicherheitsbewusstseins sind zentrale Ziele. Um auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können, wird die ÖSS regelmäßig evaluiert und entsprechend angepasst. Eine Steuerungsgruppe wird eingerichtet, die der Bundesregierung alle zwei Jahre über den Fortschritt der Umsetzung informieren wird.

Zum Download:
Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 (PDF)
​​​​​​​Austrian Security Strategy 2024 (PDF)