Strategischer Kompass der Eu

Der Strategische Kompass stellt einen Aktionsplan für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bis 2030 dar, der geeignet ist, die Handlungsfähigkeit der EU und der Unionsstaaten zu optimieren. Das Dokument enthält konkrete und durchführbare Vorschläge mit einem sehr genauen Zeitplan für die Umsetzung, um die Fähigkeit der EU zu verbessern, in Krisen entschlossen zu handeln und ihre Sicherheit sowie ihre Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Damit vermittelt die EU der internationalen Gemeinschaft, dass sie als Union mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit im Interesse der globalen Sicherheit wahrnehmen wird. Der Strategische Kompass ist damit ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der GSVP. Die Stärkung der strategischen Vorausschau und Autonomie der EU erhöht insbesondere auch das Schutzniveau der österreichischen Bevölkerung.

​​​​​​​Mit dem Strategischen Kompass verpflichten sich die Unionsstaaten zu konkreten Aktionen in vier Arbeitssträngen: Act (Krisenmanagement); Secure (Resilienz); Invest (Fähigkeiten) und Partner (Partnerschaften).
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In Fragen der Sicherheit und Verteidigung sind die Interessen aller Unionsstaaten besonders eng miteinander verbunden. Folglich wird sich Österreich weiterhin aktiv in den Prozess der vertieften Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung einbringen und sich für eine Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Vertiefung der Verteidigungskooperation einsetzen. Mit dem Artikel 23j B-VG wurde schließlich die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, die dem Neutralitätsgesetz in Bezug auf die GASP und GSVP derogiert, es also überlagert.
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