Verteidigungspolitik

In Vorbereitung auf die kommenden europäischen Parlamentswahlen und österreichischen Nationalratswahlen bereiten sich die Bundesministerien gemeinsam gegen Desinformationskampagnen vor.

Gezielte Desinformationskampagnen können, insbesondere vor den bevorstehenden europäischen Parlamentswahlen und den österreichischen Nationalratswahlen, Ängste schüren, Vorurteile und Unsicherheiten in Teilen der Gesellschaft verstärken und das Vertrauen in unsere demokratischen Systeme untergraben.

Desinformation ist mittlerweile ein globales Phänomen und eine große Herausforderung für unsere demokratischen Gesellschaften, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

In Kooperation mit dem Hybrid Center of Excellence in Helsinki (Hybrid CoE) und dem Austrian Institute of Technology (AIT) haben sich die österreichischen Ministerien in einem „whole of government approach“ im Rahmen eines online stattfindenden „Preventing Election Interference Training“ und einer Table Top Exercise „Desinformationskampagne Wahlen“ gezielt auf die Herausforderungen für die kommenden Wahlen 2024 vorbereitet.

Die Vorträge und Übungen, an denen mehr als 50 Personen aus nahezu allen Bundesministerien teilnahmen, fanden am 02. und 05. April im Festsaal des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) unter Federführung des Bundeskanzleramtes und mit Unterstützung des BMLV statt. Vorgestaffelt wurde eine interministerielle Netzwerkveranstaltung abgehalten, um alle Akteure besser miteinander vertraut zu machen.

Ziel der Vorträge und der gemeinsamen Übung war es, “Lessons Learned” und Best Practice-Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen und die bestehenden Strukturen und deren interministerielle Zusammenarbeit in Österreich zu überprüfen, um somit einen Beitrag zur Stärkung eines gemeinsamen ressortübergreifenden Handelns zur effektiven Bekämpfung von Desinformation zu leisten.