Verteidigungspolitik

Die erste Beiratssitzung des Strategie- und Sicherheitspolitischen Beirates (SSB) der Wissenschaftskommission des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) fand unter der Leitung des SSB Vorsitzenden, Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner, und der stellvertretenden SSB Vorsitzenden, Abteilungsleiterin Silvia Angerbauer MA BA, sowie im Beisein des Vorsitzenden der Wissenschaftskommission, Univ.-Prof. i.R. DDr. Josef Eberhardsteiner, statt. Die Sitzung war dem erst zwei Tage zuvor veröffentlichten „EU-Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung“ sowie der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump gewidmet.

Der stellvertretende Leiter der Abteilung Militärpolitik, ObstltdG Mag. Hermann Steinkogler, wies die Anwesenden in den Prozess, die Struktur, und den Inhalt des EU-Weißbuchs ein. Anschließend wurde über verschiedene Aspekte des EU-Weißbuchs diskutiert. Unter anderem darüber, dass es als ambitioniertes jedoch politisches und nicht als strategisches Dokument zu betrachten sei; das noch offen ist, wie die konkreten einzelnen Inhalte operationalisiert werden können; und welche Chancen aber auch Herausforderungen es für die österreichische Teilnahme an den geplanten EU-Initiativen gäbe. Insgesamt ist es aktuell noch herausfordernd konkrete Ableitungen für Österreich zu nennen. Entsprechende Umsetzungsdokumente und ressortübergreifende Abstimmungen sind aber bereits im Laufen. Jedenfalls sei es sehr wichtig, die nun vorliegenden Initiativen mit der “Preparedness Union Strategy”, welche zeitnah zu erwarten ist, zu verschmelzen.

Anschließend folgten zwei Impulsreferate über die zweite Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump von Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner und AIES-Direktor, Michael Zinkanell MA BA. So sei Trump kein Ausreißer in der US-Tradition, sondern lasse sich als Interventionist, Isolationist und Dealmaker einordnen. Seine Policies und Strategien ähneln denen etlicher Vorgänger. Neu sei jedoch die starke Ideologisierung. Auch die nunmehr sehr offen vertretenen, pointierten US-Positionen, wie z.B. die schwindende Bedeutung des Völkerrechts, sind in dieser Dimension noch nicht dagewesen. Unter Trump haben Desinformation, Polarisierung und der starke Einfluss des rechten Flügels der Republikaner zugenommen. Seine zweite Amtszeit wirkt besser vorbereitet, mit vielen Unsicherheiten für Verbündete und es werden aggressivere innen- und außenpolitische Veränderungen erwartet.

Der SSB versammelt für sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen eine Vielzahl an namhaften Expertinnen und Experten, die ein Netzwerk und eine hochkarätige Schnittstelle zwischen dem BMLV und der zivilen Wissenschaftscommunity bilden. Die Mitglieder des SSB leisten einen wesentlichen Beitrag zur Geistigen Landesverteidigung, indem sie sich regelmäßig mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen für Österreich und Europa auseinandersetzen und diese einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies erfolgt durch Forschung, Lehre, Publikationen und Medienbeiträge.

Weitere Informationen und Beiträge über die Wissenschaftskommission sind unter BMLV - Wissenschaftskommission beim BMLV zu finden.