​​​​​​​Militärpolitik

Aufgaben

Aufgabe der Abteilung Militärpolitik ist die multilaterale Interessensvertretung in den jeweiligen sicherheitspolitisch relevanten internationalen Organisationen (mit besonderem Fokus auf die EU) in Ableitung der nationalen sicherheitspolitischen Grundlagen und unter Berücksichtigung von internationalen Grundlagendokumenten.
Dafür werden relevante Entwicklungen in den maßgeblichen internationalen Organisationen sowie übergreifende internationale Themenstellungen mit Bezug zur Verteidigungspolitik laufend analysiert, in ihrer Zusammenschau bewertet und allfällige Ableitungen für das verteidigungspolitische Management sowie für den Streitkräfteentwicklungsprozess eingebracht. Ebenso wird gegenüber anderen Ressorts die Berücksichtigung militärpolitischer Interessen bei der Festlegung von nationalen Positionen sichergestellt.
Die Gliederung der Abteilung reflektiert den Aufgabenbereich mit den Schwerpunktthemen EU, VN, OSZE, NATO, Internationales Krisenmanagement und die organisationsübergreifende Steuerung der multilateralen Kooperationen und Projekte. Außerdem werden noch die Querschnittsthemen Rüstungskontrolle und Menschliche Sicherheit bearbeitet.

Struktur

REFERAT 1 – MULTINATIONALE KOOPERATION, GRUNDLAGEN & PROJEKTE
Das Referat „Multinationale Kooperation, Grundlagen und Projekte“ ist für die organisationsübergreifende Koordination der multinationalen Kooperationen und Projekte verantwortlich. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit den für die jeweiligen Organisationen zuständigen Fachreferate sowie mit anderen betroffenen Stellen des BMLV und der Streitkräfte. Darüber hinaus werden militärpolitische Grundlagen für die weitere Ausrichtung und übergreifende Projekte bearbeitet. Dies beinhaltet auch die Erstellung bzw. Zusammenfassung von Informationen und Empfehlungen für die oberste militärische und politische Führung.
Das Referat 1 nimmt die Planung und Steuerung des Personals in Auslandsverwendungen in den jeweiligen Organisationen und in der Militärvertretung Brüssel in Zusammenarbeit mit den fachlichen Bedarfsträgern aus dem BMLV wahr.
Außerdem deckt das Referat die administrativen Belange der Abteilung und die Unterstützung des Abteilungsleiters in seiner Führungsaufgabe, insbesondere in den Bereichen Personal, Budget und Informationsmanagement ab.

REFERAT 2 – ORGANISATION FÜR SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT in EUROPA (OSZE), RÜSTUNGSKONTROLLE und SICHERHEITSSEKTORREFORM
Das Referat „OSZE, Rüstungskontrolle und Sicherheitssektorreform“ vertritt die Interessen des BMLV/ÖBH innerhalb der OSZE und in den Querschnittsthemen „Rüstungskontrolle“ und „Sicherheitssektorreform“. Dazu werden die relevanten Entwicklungen in diesen Feldern analysiert, Vorgaben sowie Policies festgelegt, strategische Entscheidungen aufbereitet und sowohl mit nationalen als auch internationalen Akteuren abgestimmt.
Im Rahmen der OSZE ist das Referat 2 vor allem in der politisch-militärischen Dimension der Organisation tätig. Dabei geht es u.a. um inhaltliche Beiträge auf strategischer Ebene sowie um die Teilnahme von Soldaten und Experten an den Missionen der OSZE.
Bei der Rüstungskontrolle, unter der die Regulierung von Waffen zu verstehen ist, bringt sich das Referat 2 in die relevanten  internationalen Prozesse ein. Diese beziehen sich auf die Bereiche „Massenvernichtungswaffen“, „konventionelle Waffen“ und „neue Technologien“. In den Rüstungskontrollprozessen wird die Position des BMLV/ÖBH vertreten sowie Kooperationen mit Partnern beschlossen und umgesetzt. Im Querschnittsthema „Sicherheitssektorreform“ engagiert sich das Referat 2 sowohl bei der Ausarbeitung der normativen Grundlagen als auch bei der Implementierung von Projekten.
Außerdem führt das Referat 2 fachdienstlich die Militärberatungen in Wien, Genf und Den Haag sowie die Implementierungsstelle für Rüstungskontrolle und internationale Stabilisierungsaufgaben (IRIS). Erstere beraten die Österreichischen Vertretungen zur OSZE, zu den Vereinten Nationen und zur Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Letztere stellt die Umsetzung der Rüstungskontrollabkommen und der Projekte in den Querschnittsthemen sicher.

REFERAT 3 – Europäische Union
Das Referat 3 ist für die organisationsübergreifende Koordination der EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb des BMLV und innerstaatlich mit dem BMEIA und BKA verantwortlich. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit BMLV-internen Fachreferaten und Abteilungen, mit den zuständigen Referaten und Abteilungen BMEIA, BMF und BKA, sowie mit den relevanten Institutionen auf Ebene der EU, wie dem Europäischen Auswertiger Dienst, dem EU-Militärstab, der EU-Verteidigungsagentur, der Europäischen Kommission und dem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments.
Darüber hinaus werden Grundlagen für die weitere Vertiefung der EU-Verteidigungskooperation im Wege der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), der EU-Verteidigungsagentur und des EU-Militärstabs und entsprechende Initiativen und Projekte dazu bearbeitet. Dazu zählt auch die Erstellung von Informationen, Empfehlungen und Positionen für die politische Führung.
Im Bereich der weiteren strategischen Ausrichtung der EU bis 2030 werden aus den Bereichen des Strategischen Kompasses primär die Themen EU-Eingreifkräfte, Europäische Friedensfazilität, EU Kommandostruktur und Weiterentwicklung der GSVP bearbeitet und koordiniert.

REFERAT 4 – NATO
Das Referat „NATO“ ist für die Angelegenheiten der Interessensvertretung und Steuerung von BMLV Kooperationen bzw. Kooperationsmöglichkeiten des BMLV mit der NATO im Rahmen der NATO Partnerschaft für den Frieden (PfP) zuständig. Es erstellt Ressortpositionen im Zuständigkeitsbereich und vertritt diese im nationalen und internationalen Umfeld.
Das Referat 4 berät und informiert die Ressortleitung durch ständige Analyse, Bewertung und Aufbereitung von Handlungsoptionen und Entscheidungsvarianten zu allen im Bereich der NATO stattfindenden Vorgängen wie z.B. militärische Missionen, Projekte, Aktivitäten und Übungen und stimmt diese ressortintern ab.
​​​​​​​Zudem wirkt es aktiv an der Steuerung und Koordinierung von Verhandlungsprozessen und Fachgesprächen mit der NATO, unmittelbar und im Wege der Militärvertretung Brüssel mit, bzw. nimmt aktiv daran teil.
Das Referat „NATO“ arbeitet aktiv an der Policy-Erstellung (z.B. Strategien, Konzepte und Richtlinien) zu aktuellen Entwicklungen und Initiativen im Bereich der NATO mit und stimmt sich dabei selbständig mit externen Partnern (insbesondere mit BKA, BMEIA und BMI) ab und steuert dabei gleichzeitig den Informationsfluss zu und von der NATO-Abteilung der Militärvertretung Brüssel.
Zudem wirkt es aktiv an der Steuerung und Koordinierung von Verhandlungsprozessen und Fachgesprächen mit der NATO, unmittelbar und im Wege der Militärvertretung Brüssel mit, bzw. nimmt aktiv daran teil.

REFERAT 5 – VEREINTE NATIONEN (VN)
Das Referat „Vereinte Nationen“ ist für die Interessensvertretung, politisch-strategische Analyse und Beratung, die Erstellung von strategischen Vorgaben sowie die Steuerung von Kooperationen im Bereich der VN zu Frieden & Sicherheit und der institutionenübergreifenden (VN, NATO, EU, OSZE) Querschnittsmaterie Menschliche Sicherheit zuständig.
Im Rahmen der VN vertritt das Referat 5 die Interessen Österreichs als Truppensteller für VN-geführte Friedensmissionen, z.B. im Spezialkomitee für Friedensoperationen der VN-Generalversammlung, und unterstützt durch gezielte Beratung im Bereich Peacekeeping. Das Referat 5 informiert außerdem laufend über aktuelle Entwicklungen in den für Frieden & Sicherheit zuständigen Gremien der VN, insbesondere dem VN-Sicherheitsrat.
Im Bereich der Querschnittsmaterie Menschliche Sicherheit werden primär die Themen Schutz von Zivilisten und die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit strategisch koordiniert. Das Referat 5 ist für die strategisch-politische Beratung zuständig und agiert als zentrale Schnittstelle mit anderen Ressorts, allen voran dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), bzw. mit internationalen Organisationen.
Das Referat 5 führt außerdem fachdienstlich die Militärberatung New York (MBNY), welche die militärische Beratung im Rahmen der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York sicherstellt.

REFERAT 6 – Internationales krisenmanagement (IKM)
Das Referat „Internationales Krisenmanagement“ist für die Analyse und Beurteilung aktueller und potenzieller Krisenräume, die militärpolitische Analyse, Beurteilung und Koordination bestehender oder geplanter Auslandsmissionen und das Auslandsengagement im Rahmen von internationalen Organisationen und anderen Akteuren zuständig.
Schwerpunktmäßig beschäftigt sich das Referat 6 dabei mit den vier gem. Teilstrategie Verteidigung (2014) für Österreich relevanten Regionen Südosteuropa, Osteuropa & Schwarzmeerregion, Naher- & Mittlerer Osten und Nord- und Sahel-Afrika. Von der Identifikation einer Notwendigkeit oder Möglichkeit des Einsatzes über die Analyse des verteidigungspolitischen Umfelds bis hin zur Identifikation der gewünschten Wirkung begleitet das Referat sämtliche Einsätze in diesen Regionen von der Entwicklungsphase bis zur Beendigung, in Abstimmung mit den für die Kräftegestellung verantwortlichen Stellen des Ressorts.
​​​​​​​Dabei agiert das Referat als Schnittstelle zu den internationalen Organisationen (wie EU, UN, NATO und OSZE) und anderen Akteuren (wie BMEIA, BMI, etc.). Es wirkt an der Erstellung von strategischen Vorgaben mit und stellt politische Beratung zu den genannten Einsatzräumen bereit.