westbalkan initiative

Die Stabilität des WB ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas generell und der EU im Besonderen. Aufgrund der geographischen Nähe, historischer, kultureller, religiöser und wirtschaftlicher Verflechtungen kommt der Region eine besondere Bedeutung von Seiten Europas zu. Die vorrangigsten Aufgabenstellungen vor Ort sind, politische und ökonomische Transformationen und Beiträge zur Stabilität und Sicherheit der Region zu leisten. Dies bedingt zukünftig den Kooperationen zur Stärkung der Institutionen, Bekämpfung der Korruption und Behebung von Demokratiedefiziten mehr Bedeutung zu geben als den laufenden Krisenmanagementoperationen, wenngleich diese nicht vernachlässigt werden dürfen.

Der seit dem 24. Februar 2022 andauernde Ukrainekrieg wirkt sich auf den WB aus. Bisher gibt es allerdings noch keine Anzeichen einer Destabilisierung der Region aufgrund des Krieges in der Ukraine. Die durch den Krieg initiierte Truppenverstärkung von EUFOR (Intermediate Reserve Force – IRF) am 24. Februar 2022 hat klar gezeigt, dass die EU Bosnien und Herzegowina weiterhin im Fokus hat und auf destabilisierende Entwicklungstendenzen proaktiv reagieren kann. Auch die NATO genießt als sicherheitspolitischer Akteur in Bosnien und Herzegowina große Akzeptanz.
 

Die beiden größten Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres befinden sich im Westbalkan. Im Rahmen der EUFOR/ALTHEA Mission der Europäischen Union seit 2004 und der unter der Leitung der NATO geführten Mission KFOR seit 1999 sind jeweils rund 300 österreichische Soldaten im Einsatz. Ziel ist es, die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort zu gewährleisten und für Stabilität zu sorgen. Dies erfolgt unter anderem durch Patrouillentätigkeiten oder auch Einschreiten bei innerstaatlichen Konflikten. Dadurch leistet Österreich einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität in der Region und somit auch zum Frieden in Europa.
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Zusätzlich zu den im Westbalkan stationierten Soldaten des österreichischen Bundesheeres unterstützt Österreich auch durch diverse zivile Projekte im Rahmen der Projektgruppe Westbalkan.
Der größte Fokus liegt auf Förderung der Ausbildung und des Dialoges in der Region. Durch Projekte wie dem Regionalstrategischen Führungslehrgang (RSLC) und dem Circle of Competence (CoC) wird den Westbalkanstaaten sowohl Österreichs Expertise auf unterschiedlichen Gebieten als auch das Wissen der Westbalkanländer selbst gegenseitig vermittelt, um somit eine gemeinsame Basis zu fördern, die auf EU- und NATO-Standards beruht.​​​​​

Zusätzlich gefördert wird der regionale Dialog im Rahmen von weiteren Projekten, als auch der Central European Defense Cooperation (CEDC), für welche Österreich im Jahr 2022 den Vorsitz innehatte. Die Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit mit den Partnern auf dem westlichen Balkan ist das gemeinsame Ziel der CEDC. Zu diesem Zweck ist und bleibt die CEDC der EU-Integration der westlichen Balkanstaaten uneingeschränkt verpflichtet. Eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erleichtern und zu unterstützen, ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den CEDC-Ländern und ihren regionalen Partnern auf dem westlichen Balkan. Daher ist der Dialog auf ziviler und militärischer Ebene notwendig und wertvoll. Die CEDC und die Projekte der anderen Formate zielen darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des westlichen Balkans zu stärken und die regionale Zusammenarbeit zu fördern

Der Westbalkan (WB) zählt wegen der geografischen Nähe, historischer, kultureller und verwandtschaftlicher Verbindungen sowie ökonomischer Interessen zu den Schwerpunktregionen des außen- und sicherheitspolitischen Engagements Österreichs. 
Aus sicherheitspolitischer Sicht steht der Westbalkan (ALB, BIH, KOS, MNE, MKD und SRB) weiterhin als eine nur "halbkonsolidierte" Nachkriegsregion am Scheideweg. 
Die Erklärungen von Zagreb 2020 und von Brdo 2021 im Rahmen der EU 27-Westbalkangipfel bestätigten die Notwendigkeit, das politische und militärische Engagement in der Region fortzusetzen und damit auch die Richtigkeit des im österreichischen Regierungsprogramm 2020 – 2024 verankerten sicherheitspolitischen Ansatzes für die Region.

 Im Rahmen der „Regionalen Initiative Westbalkaninitiative II, 2021 - 2024" bezweckt daher das BMLV weiterhin vor allem zu regionaler sicherheitspolitischer Stabilität und Resilienz im Bereich Kapazitätenaufbau durch Projekte und Aktivitäten im Bereich der regionalen und bilateralen Zusammenarbeit und durch Dialogplattformen auf verschiedenen Führungsebenen beizutragen. 
Der Schwerpunkt liegt dabei in der Förderung der Interoperabilität für zukünftig gemeinsame Teilnahme an friedensunterstützenden Operationen und bei grenzüberschreitenden Katastrophenbewältigungsmaßnahmen nach Naturkatastrophen sowie bei Pandemie und verstärkt auftretender illegaler Migration. Die Staaten sollen auf ihrem Weg beim EU-Beitrittsprozess „auf Augenhöhe“ begleitet werden und dabei EU-Werte und Prinzipien vermittelt werden.

Im Zuge der im September 2021 in Krems stattgefundenen Verteidigungsministerkonferenz der WB 5 (ALB, BIH, MNE, MKD, und SRB) und AUT wurde eine gemeinsame politische Erklärung (Joint Declaration) unterzeichnet, die das Engagement aller teilnehmenden Länder an regionaler Zusammenarbeit und die Entwicklung bzw. Fortführung spezifischer Projekte und Aktivitäten zur Förderung der Interoperabilität in der Region festschreibt und klare Anweisungen zur Durchführung der gemeinsam beschlossenen Projekte gibt. 
Im Zuge eines Folgetreffens im selben Format im Dezember 2022 wurden die Projekte evaluiert und einstimmig deren Fortführung (z. B. „regionaler strategischer Führungslehrgang) beschlossen.

Das im ve​​​​​​​rgangenen Jahr initiierte Leuchtturmprojekt ist die Etablierung eines „Western Balkan Defence College“ (WBDC) in Bosnien und Herzegowina. Das "Western Balkan Defence College" zielt darauf ab, eine qualitativ hochwertige, standardisierte, state of the art Sicherheits- und Verteidigungsausbildung auf strategischer und operativer Ebene für militärisches, (diplomatisches und ziviles) Personal anzubieten, um ein gemeinsames Verständnis im Einklang mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu schaffen und künftige Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen der EU in Zusammenarbeit mit der westlichen Balkanregion zu harmonisieren.