Verteidigungspolitik

„Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten war und wird auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe für uns sein!“ Mit diesen Worten eröffnete der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres, General Rudolf Striedinger, den „Vienna Military Workshop on EWIPA“. Zu diesem Anlass sind am 24. und 25. Jänner über 90 Vertreter aus dem Militär, der Zivilgesellschaft und international Organisationen an der Landesverteidigungsakademie in Wien zusammengekommen, um gemeinsam darüber zu diskutieren, wie die Zivilbevölkerung beim Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten, kurz: EWIPA, besser geschützt werden können. Außen- und Verteidigungsministerium organisierten gemeinsam die Veranstaltung. 

Humanitäre Konsequenzen und die Politische Deklaration zu EWIPA

Ausgangspunkt für die Veranstaltung des „Vienna Military Workshop“ ist der Umstand, dass bei bewaffneten Konflikten in besiedelten Gebieten, dazu gehören vor allem Städte, die Zivilbevölkerung zu den Hauptleidtragenden zählt. Das hat mehrere Gründe, wobei einer davon der Einsatz von Explosivwaffen sein kann. Unter Explosivwaffen wird – verkürzt dargestellt – Munition verstanden, die bei ihrem Aufschlag explodiert und dadurch eine mehr oder weniger große Flächenwirkung verursacht. Was der verantwortungslose Einsatz dieser Waffen für die Betroffenen bedeuten kann, schilderte Marwa Almbaed, die zusammen mit General Striedinger den Workshop eröffnete. Die junge Syrerin ist aufgrund eines Explosivwaffeneinsatzes von der Hüfte abwärts gelähmt und sitzt seitdem im Rollstuhl.

Um einen Beitrag zu leisten, Schicksale wie das von Marwa Almbaed zukünftig zu verhindern, nahmen 2022 insgesamt 83 Staaten weltweit die sog. „Politische Deklaration zu EWIPA“ an. Die Politische Deklaration verpflichtet jene Staaten, die diese unterstützen, zur Ausarbeitung praktischer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung beim Einsatz von EWIPA umfassend gewahrt ist. Auch wenn die Annahme der Deklaration international einen Meilenstein darstellt, kommt es jetzt darauf an, wie diese von den Staaten konkret umgesetzt wird.

„Mission: Umsetzung der Deklaration“

Genau hier kommt der „Vienna Military Workshop“ ins Spiel. Dessen vorrangiges Ziel war es nämlich, den Umsetzungsprozess der Politischen Deklaration voranzubringen. Entscheidend dafür ist die Einbindung militärischer und ziviler Expertinnen und Experten, da diese über die notwendige Expertise verfügen, um praktische Maßnahmen in ihren jeweiligen Organisationen auszuarbeiten und Veränderungen anzustoßen. Die mehr als 90 Teilnehmende, darunter zahlreiche Expertinnen und Experten des BMLV, diskutierten während des Workshops über drei Bereiche, die besondere Relevanz für die Umsetzung der Deklaration besitzen. Das sind „Szenarien und Konzepte“, „militärische Fähigkeiten“ und „militärische Einsätze“. Um einen möglichst interaktiven Austausch zu ermöglichen, fanden neben Vorträgen auch drei Kleingruppendiskussionen sowie eine „Tabletop-Übung“ statt. Letztere diente dazu, Überlegungen und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung beim Einsatz von EWIPA auf die taktische Ebene zu übertragen.

Ergebnisse und Ausblick

Damit die Ergebnisse des Workshops festgehalten werden, erstellte Österreich als Gastgeber einen Abschlussbericht. Darin finden sich die zahlreichen Ideen, Maßnahmen und Initiativen wieder, die die Teilnehmer im Laufe der zwei Tage erarbeiteten. „Wir hoffen, dass dieser Bericht wichtige Denkanstöße für zukünftige Diskussionen liefern wird, darunter die Konferenz in Oslo!“. So fasste der österreichische Botschafter Alexander Kmentt die Absicht hinter dem Abschlussbericht zusammen. Die von Botschafter Kmentt angesprochene Konferenz im April 2024 in Oslo bildet den nächsten wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Politischen Deklaration. Dort kommen alle 83 Staaten, die die Deklaration unterzeichnet haben, zusammen, um über die weiteren Schritte zu beratschlagen. Österreich wird im Rahmen der Oslo-Konferenz die Gelegenheit erhalten, die Ergebnisse seines „Vienna Military Workshop“ zu präsentieren. 

Österreichisches Engagement im Bereich Schutz der Zivilbevölkerung

Die Veranstaltung des Workshops ist eine nahtlose Fortsetzung des österreichischen außen- und sicherheitspolitischen Engagements zum „Schutz der Zivilbevölkerung“. Im Bereich des BMLV/ÖBH zeigt sich dieses beispielsweise an der Berücksichtigung der Thematik bei der Planung und Durchführung eigener Einsätze, an der Organisation internationaler Ausbildungskurse oder auch an der Absicht, ein spezialisiertes Kompetenzzentrum zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ einzurichten.