Unterstützungsleistungen des bmlv für die ukraine

Österreich verurteilt den Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Eine Unterstützung für die Ukraine, die sich im Kampf gegen einen Aggressor befindet, der offenkundig internationales Recht verletzt und die europäische Sicherheitsarchitektur bedroht, bleibt essentiell für die europäische Gemeinschaft und im Sinne der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur. Aus verteidigungspolitischer Sicht ist die Unterstützung der Ukraine für den Ausgang des Konfliktes, und damit für die zukünftige Verhandlungsposition der Ukraine, weiter unbedingt notwendig. Österreich steht im Rahmen seiner Möglichkeiten solidarisch zur Ukraine und zum ukrainischen Volk. Die dahingehenden EU Ratsbeschlüsse werden durch Österreich im rechtlich möglichen Rahmen mitgetragen.

Die österreichische Unterstützungsleistung für die Ukraine erfolgt vor allem in humanitären Bereichen und damit nicht im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des BMLV. Die Masse der Leistungen an die UKR werden im Rahmen des „Union Civil Protection Mechanism“ (UCPM) abgewickelt. Dieses Katastrophenschutzverfahren der EU dient dazu, die Zusammenarbeit zwischen den EU Mitgliedstaaten und weiteren am UCPM teilnehmenden Staaten im Bereich des Zivilschutzes zu verbessern und zu stärken, um Maßnahmen zur Katastrophenabwehr, -vorsorge und -bewältigung zu optimieren. Wenn das Ausmaß einer Notsituation die Reaktionsfähigkeit eines von einer Katastrophe betroffenen Landes innerhalb aber auch außerhalb der EU übersteigt, kann dieses Land über den UCPM Hilfe anfordern. Aktuell beteiligen sich die 27 EU Mitgliedstaaten und neun teilnehmende Staaten (Island, Norwegen, Serbien, Nord-Mazedonien, Montenegro, Türkei, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Ukraine) am Katastrophenschutzverfahren der EU.
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Als humanitäre Unterstützung im Rahmen des gesamtstaatlichen Krisenmanagements wurden durch das BMLV 2022 rund 10.000 Stück Schutzhelme an das BMI zum Weitertransport in die UKR übergeben. Auch Splitterschutzwesten aus den Beständen des BMLV im Umfang von rund 9.000 Stück wurden zur Verfügung gestellt. Weiters wurde medizinische Schutzausrüstung wie zum Beispiel Schutzmasken und Schutzbrillen in diesem Rahmen abgegeben. Zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wurden durch die EU im Wege der Europäischen Friedensfazilität (EFF) bisher sieben Tranchen à 500 Millionen EUR für letale und nicht-letale Ausrüstung verabschiedet. Österreich hat diese Maßnahmen grundsätzlich unterstützt, sich jedoch in Bezug auf letale Wirkmittel konstruktiv enthalten. Alle Ratsbeschlüsse hinsichtlich nicht-letaler Ausrüstung als Unterstützung für die Ukraine werden vollinhaltlich mitgetragen. Zudem hat Österreich der Errichtung der European Union Military Assistance Mission Ukraine (EUMAM Ukraine) zugestimmt und beteiligt sich folglich an deren Kosten. Die EUMAM Ukraine ist eine im Oktober 2022 beschlossene militärische Ausbildungsmission der EU mit dem Ziel, bis Ende 2024 mindestens 30.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Eine aktive Beteiligung mit österreichischem Personal an dieser Mission ist derzeit nicht geplant.