Verteidigungspolitik

Die dritte Beiratssitzung 2025 des Strategie- und Sicherheitspolitischen Beirates (SSB) der Wissenschaftskommission des Bundesministeriums für Landesverteidigung fand unter Vorsitz von Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner und dem Stellvertretenden Vorsitzenden ObstdhmfD Mag. Dr. Anton Dengg statt.

Zu Beginn präsentierte ObstdhmfD Mag. Camillo Nemec die erst vor kurzem veröffentlichte Publikation „Künstliche Intelligenz in der Landesverteidigung“. Die Broschüre untersucht Chancen, Risiken und Rahmenbedingungen des KI-Einsatzes im sicherheits- und verteidigungspolitischen Umfeld und behandelt dabei militärische Anwendungen, hybride Bedrohungen, rechtliche und ethische Fragen sowie die sicherheitspolitische Bedeutung für Österreich. Die KI-Broschüre ist, wie sämtliche Strategiedokumente, unter dem Bereich “Publikationen / Grundlagendokumente” abrufbar. Dort steht sie in deutscher und englischer Sprache als PDF-Dokument zum Download bereit.

Anschließend folgten zwei Impulsreferate von Univ.-Prof. i.R. Mag. Dr. Susanne Weigelin-Schwiedrzik zu Taiwan und HR Dr. Walter Posch zum Iran. Univ.-Prof. i.R. Mag. Dr. Susanne Weigelin-Schwiedrzik hob in ihrem Vortrag die Vielschichtigkeit des Taiwankonfliktes hervor. China betrachtet die Taiwanfrage als ein innerstaatliches Problem und verweist darauf, dass die überwältigende Mehrheit der Staaten die VR China, nicht jedoch Taiwan, völkerrechtlich anerkennt. Taiwan wiederum verfolgt eine Strategie der Internationalisierung. Neben der engen Anbindung an die USA, versucht Taiwan sich die Unterstützung von regionalen Partnern wie Australien, Japan und Südkorea zu sichern und den Konflikt damit auch in einem regionalen Kontext einzubetten. Pekings Reaktion darauf ist eine Politik der Abschreckung. Diese wird wiederum unter anderem mit der Zurschaustellung von militärischen Mitteln angestrebt. Ziel ist dabei nicht nur Taiwan, sondern auch die USA - was den Charakter des Konflikts als Hegemonialkonkurrenz zwischen den USA und China verdeutlicht. Zwar haben wiederaufgenommene Gespräche im Jahr 2024 zu einer leichten Entspannung geführt, doch jüngste Blockaden, wie etwa die/jene im April 2025, sowie anhaltende Drohgebärden und Militärparaden unterstreichen die weiterhin prekäre Bedrohungslage.

HR Dr. Walter Posch analysierte die Situation des Irans in den vergangenen Monaten. Israel und Iran lieferten sich im Juni 2025 groß angelegte Luftschläge, an denen auch die USA beteiligt waren. Der Kampf um die Lufthoheit sowie Angriffe auf Raketen- und Luftabwehrstellungen verschärften die Lage weiter. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis zwischen Iran und der IAEA angespannt, da die Verhandlungen nicht das vom Iran gewünschte Ergebnis brachten. Mit dem Machtwechsel in Syrien verlor Teheran zudem strategischen Einfluss, während die Rückkehr der Taliban in Afghanistan zusätzliche Instabilität brachte.